Wie in den Medien und einschlägigen Foren berichtet, sollte der Jugendmedienstaatsvertrag derart geändert werden, dass Internetinhalteanbieter (also auch dieses Forum) eine Alterskennzeichnung und Zugangskontrolle einrichten sollten. Siehe dazu auch http://www.heise.de/newsticker/meldung/B...es-1144566.html.

Da der Landtag von Nordrhein-Westfalen dem JMStV-2011 seine Zustimmung verweigert hat, kann dieser nicht wie beabsichtigt und von allen übrigen Bundesländern befürwortet (außer von Schleswig-Holstein: dort fand nach Bekanntwerden der Pläne aus Nordrhein-Westfalen keine Abstimmung statt), zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Weil somit nicht bis zum 31. Dezember 2010 alle Ratifikationsurkunden vorliegen werden, wird der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag gegenstandslos (Art. 4 Abs. 2 14. RÄStV).

Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat zu diesem Thema einen Fragen-Antwort-Katalog erstellt, den ich hier der Information halber verlinke: http://www.fsm.de/de/jmstv-2011.